Schweiz: Für Diktatoren wird`s enger

Die Schweiz soll künftig Vermögen ehemaliger Diktatoren leichter an die Bevölkerung des entsprechenden Landes zurückerstatten können. Der Ständerat hat die sogenannte „Lex Duvalier“ einstimmig gutgeheissen. Er will aber die Gelder länger blockieren als vom Bundesrat vorgeschlagen, meldet die Schweizerische Depeschenagentur. Damit das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte bereits 2011 in Kraft treten kann, hatte der Bundesrat die Vorlage im Eilverfahren in die Räte gebracht. Das Gesetz soll bereits bei den derzeit blockierten Geldern des ehemaligen haitianischen Diktators Duvalier zur Anwendung kommen. Der Gesetzesentwurf wurde wie bereits in den Beratungen auch im Ständerat einhellig begrüsst, schreibt die Agentur. Das neue Gesetz regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Geldern, wenn das Rechtshilfegesuch eines Staates wegen des Versagens staatlicher Strukturen zu keinem Ergebnis führt. In solchen Fällen soll das Bundesverwaltungsgericht über die Einziehung gesperrter Vermögenswerte entscheiden. Die Vermögenswerte bleiben bis zum rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung blockiert. Nach dem Willen des Ständerates sollen die Gelder bis zu zehn Jahre gesperrt bleiben, um der Regierung mehr Spielraum zu geben. Der Bundesrat hatte eine Dauer von fünf Jahren vorgeschlagen. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat. Anfangs Februar hatte der Bundesrat entschieden, die Duvalier-Gelder erneut zu blockieren. Das Bundesgericht hatte daraufhin Bundesrat und Parlament aufgefordert, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Gelder des ehemaligen haitianischen Diktators an die Bevölkerung zurückerstattet werden können.
(kipa 18.06.2010 sk)